Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: http://www.asbach-baeumenheim.de

RSS-Feed abonnieren

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) dürfen die Meldebehörden Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).


Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, stellen entweder einen eigenen Antrag oder sprechen bei uns im Bürgerbüro vor. Dort werden entsprechende Formulare zur Verfügung gehalten.


Das Bürgerbüro befindet sich im Rathaus, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim im Erdgeschoss, Zimmernr. 2 und ist unter den nachfolgenden Öffnungszeiten erreichbar:

 

Montag

08:00 Uhr - 13:00 Uhr

Dienstag

08:00 Uhr - 12:00 Uhr

14:00 Uhr - 16:00 Uhr

Mittwoch

08:00 Uhr - 12:00 Uhr

Donnerstag

08:00 Uhr - 12:00 Uhr

14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag

08:00 Uhr - 12:00 Uhr

 


Sie können den Antrag auch über das Rathaus-Service-Portal auf der Homepage der Gemeinde (www.asbach-baeumenheim.de) stellen. Wählen Sie in der Kopfleiste das Feld „Bürgerbüro“ aus. Im Rathaus-Service-Portal wählen Sie dann im Bereich „Widerspruchsrechte für Meldedaten“ den Begriff „Auskunftssperre“ aus. Sie werden dann weiter durch das Menü geführt. Oder Sie klicken auf diesen Link.


Fragen zum Widerspruchsrecht richten sie bitte auch an das Bürgerbüro. Dieses ist telefonisch unter den Nummern (0906) 2969-10 oder -42 oder per E-Mail unter buergerbuero@asbach-baeumenheim.de zu erreichen. Anträge mit einem Widerspruch hinsichtlich der Weitergabe von Daten können wegen der erforderlichen Schriftform telefonisch oder per E-Mail nicht entgegengenommen werden.

drucken nach oben