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Bundestagswahl 2017 - Bekanntmachung nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) besteht das Recht, der Datenübermittlung nach §50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

 

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder der Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in §44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten (Gruppenauskünfte) erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Sofern die Person verstorben ist wird dies ebenfalls in der Liste vermerkt. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

 

Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

 

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch kann bei der


Gemeinde Asbach-Bäumenheim
Bürgerbüro
Rathausplatz 1
86663 Asbach-Bäumenheim
E-Mail: buergerbuero@asbach-baeumenheim.de


eingelegt werden. Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen. Die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

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