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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: http://www.asbach-baeumenheim.de

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20.02.2016

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)

Rechtsetzungsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schmutter von Flusskilometer 4,240 bis Flusskilometer 12,950 und des Egelseebachs von Flusskilometer 1,650 bis Flusskilometer 8,760 auf den Gebieten der Großen Kreisstadt Donauwörth, der Gemeinden Asbach-Bäumenheim, Mertingen und Oberndorf am Lech.

Beim Landratsamt Donau-Ries ist das wasserrechtliche Verfahren für das vorgenannte Vorhaben anhängig.

 
Der Gemeinderat Asbach-Bäumenheim hat in seiner Sitzung am 16.02.2016 das o.g. Verfahren behandelt und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt.

 
Gem. Art. 73 Abs. 3 BayWG und Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG wird die Möglichkeit zur Einsicht der o.g. Verfahrensunterlagen sowie die Bekanntmachung des Landratsamtes hierzu bekanntgegeben.

 
Bekanntmachung:
Auf der Grundlage des § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG ist der Freistaat Bayern dazu verpflichtet, für alle Gewässer mit Schadenspotenzial (sog. Hochwasserrisikogebiete) die Hochwassergebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen. Zuständig zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben ist das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth als Fachbehörde zur Erstellung der Hochwasserkarten und das Landratsamt Donau-Ries als Rechtsbehörde
zum Erlass der Überschwemmungsgebietsverordnung (Art. 46 Abs. 1 BayWG). Die Festsetzungen (oder vorläufigen Sicherungen) haben bis zum 22.12.2013 zu erfolgen.

 
1. Derzeitige Rechtslage – bestehendes Überschwemmungsgebiet
Das Landratsamt Donau-Ries hat für das Abflussgebiet der Schmutter von Mertingen, Ortsteil Druisheim (Flusskilometer 12,950) bis nahe ihrer Mündung in die Donau in Nordheim, Stadt Donauwörth (Flusskilometer 0,750) bereits ein Überschwemmungsgebiet durch Rechtsverordnung amtlich festgesetzt (Verordnung vom 23.07.1979), amtlich bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 26 vom 02.08.1979, geändert mit Verordnung vom 10.09.2012, Amtsblatt Nr. 13 vom 18.09.2012).

 

Für den Egelseebach im Bereich der Flusskilometer 1,600 bis Flusskilometer 8,760 besteht ein Überschwemmungsgebiet, welches mit Verordnung des Landratsamts Donau-Ries vom 23.07.1979 festgesetzt worden ist (Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 26 vom 02.08.1979).

 
Die darüber hinausreichenden überschwemmungsgefährdeten Flächen des 100-jährlichen Hochwassers (HQ 100) wurden für die Schmutter und den Egelseebach mit Bekanntmachung vom 31.07.2009 vorläufig gesichert (Amtsblatt Nr. 8 vom 11.08.2009).

 
Die sich daraus ergebenden Vorgaben und Einschränkungen (z. B. der baulichen Entwicklung im Überschwemmungsbereich) gelten seither.

 
2. Ausweisung eines einheitlichen Überschwemmungsgebiets (HQ 100)
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes der Schmutter und des Egelseebachs muss entsprechend § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG das 100-jährliche Hochwasser (HQ 100) sein. Diese gesetzlichen Vorgaben wurden mit der Berechnung eines Überschwemmungsgebiets durch das Wasserwirtschaftsamt
Donauwörth erfüllt. Dieses Überschwemmungsgebiet wurde durch das Landratsamt Donau-Ries im Amtsblatt Nr. 8 vom 11.08.2009 veröffentlicht und vorläufig gesichert.

 
Seit kurzem liegen dem Landratsamt Donau-Ries die vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth zusammengestellten, aktualisierten Unterlagen und Karten für das Überschwemmungsgebiet der Schmutter und des Egelseebachs für ein Hochwasserereignis mit der Jährlichkeit 100 (HQ 100) vor. Die Unterlagen und
Karten mit dem Ergebnis von 2009 wurden an die aktuellen Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Darstellung von Hochwassergefahren angepasst; es sind keine grundsätzlich neuen Berechnungsergebnisse.

 
Berücksichtigt wurde insbesondere die Auswirkung eines großen Hochwassers der Donau auf das Abflussgeschehen für die Schmutter und den Egelseebach im erweiterten Mündungsabschnitt. Diese Bereiche sind in den Überschwemmungsgebietsfestsetzungen der Schmutter zwischen Asbach-Bäumenheim und Nordheim sowie das des Egelseebachs an der Kreisstraße Nordheim – Genderkingen endet.

 
Ein hundertjährliches Hochwasser tritt durchschnittlich einmal in 100 Jahren auf. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass nach einem hundertjährlichen Hochwasserabfluss nicht unbedingt weitere 100 Jahre bis zum nächsten großen Hochwasser vergehen müssen. Da es sich um einen statistischen Wert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch mehrfach auftreten. Deshalb geht der Gesetzgeber auch nur von einem mittleren Hochwasserereignis aus.

 
Der Bundesgesetzgeber verlangt und erwartet, dass seine Vorgaben für Überschwemmungsgebiete bis Ende 2013 erfüllt werden. Damit ist unabdingbar, für die Schmutter und den Egelseebach im Bereich ihrer Einstufung als Gewässer I. Ordnung im Gebiet des Landkreises Donau-Ries das bestehende Überschwemmungsgebiet unter Berücksichtigung des HQ 100 in Karten darzustellen und Regeln für eine künftige Nutzung der im Abflussbereich gelegenen Grundstücke aufzustellen.

 
Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei der Überprüfung des Wasserwirtschaftsamtes um die Dokumentation eines natürlichen Zustandes und nicht um eine veränderbare Planung handelt.

Im Abflussbereich vorhandene Anlagen und Gebäude genießen selbstverständlich auch weiterhin Bestandsschutz.

 
Unser aller Ziel muss es sein, weitere Abflusseinschränkungen nach Möglichkeit zu vermeiden und die Lagerung wassergefährdender Stoffe sicherer zu machen. Selbstverständlich dürfen auch Verbesserungen angegangen werden, wo dies in einem finanziell tragbaren Konzept möglich ist. Und auf eines ist noch hinzuweisen: Grundsätzlich kann es überall zu Überschwemmungen kommen,
wenn z. B. bei extremen Niederschlagsereignissen („Wolkenbruch“) das Wasser oberflächlich abfließt. Diese Gefahr wird in den Karten nicht dargestellt.

 
Amtlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind kraft Verordnung rechtsverbindlich. Jeder muss die gesetzlich festgelegten Gebote und Verbote beachten (neben den Vorgaben der Verordnung insbesondere § 78 WHG).


3. Verfahren zur Ausweisung und Festsetzung eines einheitlichen Überschwemmungsgebiets
Das Landratsamt führt aufgrund der nun vorliegenden neuen Überschwemmungsgebietskarten zum ermittelten Hochwassergebiet ein wasserrechtliches Rechtsetzungsverfahren durch. Dessen Grundlage beruht
auf § 76 Abs.1 und 2 WHG und Art. 46 Abs. 1 bis 3 BayWG.

Dabei ist vorgesehen, für die Schmutter und den Egelseelbach das Überschwemmungsgebiet auf der Basis des HQ 100 festzusetzen sowie die bisher gültigen Verordnungen vom 23.07.1979 zu ersetzen bzw. für beide Gewässer in einer Verordnung zusammezufassen.

 
Nachdem in Einzelfällen Beeinträchtigungen oder ein erhöhter Aufwand entstehen können (z. B. bei Lagerungen im Überschwemmungsgebiet, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Grünlandumbruch), möchten wir evtl. Betroffene hierauf eigens hinweisen.

 

Überschwemmungsgebiete mit betroffenen Risikogebieten müssen durch eine Rechtsverordnung des Landratsamtes Donau-Ries ausgewiesen bzw. festgesetzt werden (§ 76 Abs. 2 WHG, Art. 46 Abs. 3 BayWG).

 
Vor dem Erlass einer Verordnung sind mögliche Betroffene nach Art. 73 Abs. 3 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz  entsprechend zu informieren. Ihnen ist die Möglichkeit einzuräumen, die Verfahrensunterlagen samt Karten einzusehen und Einwände vorzubringen.

 

Das erforderliche wasserrechtliche Rechtssetzungsverfahren wird derzeit beim Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Haus C, 2. Stock, Zimmer Nr. 297, durchgeführt.

 
Es wird darauf hingewiesen, dass
1. die Planunterlagen in der Zeit von 29.02.2016 bis einschließlich 29.03.2016 (1 Monat) im Rathaus Asbach- Bäumenheim, Erdgeschoss, Zimmer 6, während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen.
2. Jeder, dessen Belange durch die Rechtsverordnung berührt werden, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13.04.2016, bei der oben genannten Auslegungsstelle oder dem Landratsamt Donau-Ries, Pflegstraße 2, 86609 Donauwörth, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann,
3. falls gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden, diese eventuell in einem später stattfindenden Erörterungstermin erörtert werden. Gegebenenfalls wird ein solcher Termin noch ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden rechtzeitig vorher über Zeit und Ort des Erörterungstermins benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben,
4. die Zustellung der Entscheidung über die aufrecht erhaltenen Einwendungen und die Benachrichtigung der Einwendungsführer von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

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