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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: http://www.asbach-baeumenheim.de

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23.01.2016

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (350 v.H.) und die Grundsteuer B (300 v.H.) gelten vorbehaltlich einer Änderung durch Festsetzung in der vom Gemeinderat noch zu erlassenden Haushaltssatzung unverändert auch im Kalenderjahr 2016 weiter.

Letztmals ergingen nach der Hauptveranlagung zum 01.01.2002 aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für alle wirtschaftlichen Einheiten generelle Grundsteuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide wurden und werden nach später folgenden finanzamtlichen Grundsteuermessbescheiden bekannt gegeben. Das gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagung.

 
Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide 2016 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I, Seite 965), geändert durch die Gesetze vom 14.12.1976 (BGBl. I, S. 3341), vom 23.09.1990 (BGBl. II, Seite 885), vom 13.09.1993 (BGBl. I, S. 1569), vom 27.12.1993 (BGBl. I, S. 2378, 1994 I, S. 2439), vom 14.09.1994 (BGBl. I, S. 2325), vom 29.10.1997 (BGBl. I, S. 2590), vom 19.12.1998 (BGBl. I, S. 3836), vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2601) und vom 19.12.2000 (BGBl. I, S. 1790) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 in leicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2016 erhalten, im Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2015 zu entrichten haben. Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2016 zugegangen wäre. Die Grundsteuer wird zu je ein Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2016, vorbehaltlich einer anderen getroffenen Regelung, fällig.

 

Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu können bei der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim eingesehen werden.

 
Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 
Alle Steuerschuldner, die am Bankeinzugsverfahren nicht teilnehmen, werden gebeten, die Steuerbeträge termingerecht auf eines der gemeindlichen Konten zu überweisen oder der Gemeinde mindestens eine Woche vor dem Zahlungstermin eine Einzugsermächtigung vorzulegen.

 
Rechtshelfsbelehrung

 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfach 112343, 86048 Augsburg/Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände
des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Asbach-Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg/Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Asbach-
Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim und den Gegenstand des Klagebegeh-rens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweis
Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

 

Einwendungen, die sich gegen die Grundsteuerpflicht überhaupt oder gegen den Grundsteuermessbetragrichten, sind nicht mit dem vorbezeichneten Rechtsbehelf geltend zu machen, sondern bei dem Finanzamt anzubringen, das den Messbescheid (Zerlegungsbescheid) erlassen hat.

 

Wirksamkeit bei Widerspruch:
Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Steuern, Abgaben und Gebühren nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

 
Verspätete Zahlung:
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist bei einer Säumnis von mehr als 3 Tagen gemäß Art. 13 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 240 Abgabenordnung (AO) bzw. Art. 18 Kostengesetz (KG) für jeden
angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag.

 
Außerdem haben Sie ggf. die entsprechenden Mahngebühren und Zwangsvollstreckungskosten zu tragen. Das gilt auch dann, wenn Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder Klage erheben.

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