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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: http://www.asbach-baeumenheim.de

24.10.2015

Einführung Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Ab dem 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetzt in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze sowie das bisherige Melderechtsrahmengesetz ablöst. Änderungen betreffen u. a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

Informationen für Wohnungsgeber
Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung zukünftig wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Die Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 19 Bundesmeldegesetz (BMG). Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

 
Wohnungsgeberbestätigung
Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber vorzunehmen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Aktuell ist das Beziehen einer neuen Wohnung innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug durch die meldepflichtige Person zu melden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus! Neu ist bei der Abmeldung, dass diese vorzeitig, jedoch frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei der Abmeldung ins Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland
anzugeben. Die Abmeldung einer Nebenwohnung ist nur bei der Meldebehörde der Hauptwohnung möglich. Somit hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person ab dem 01.11.2015 die Wohnungsgeberbestätigung so zeitnah auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

 
Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
• Name und Anschrift des Vermieters
• Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
• die Anschrift der Wohnung
• die Namen der meldepflichtigen Personen

 
Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.


Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können unter www.asbachbaeumenheim.de/service online abgerufen werden und liegen im Bürgerbüro des Rathauses Asbach-Bäumenheim, Rathausplatz 1, 86663 Asbach-Bäumenheim zur Abholung bereit.

 
Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22 ausgegeben, zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und (BGBl. I S. 1084) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53 (BGBl. I S. 1738), ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.

 

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern: www.bmi.bund.de.

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