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02.05.2015

Amtliche Bekanntmachung - Amt für ländliche Entwicklung Schwaben und Teilnehmergemeinschaft Lauterbach III

Verfahren Lauterbach III – Dorferneuerung und Flurneuordnung
Gemeinde Buttenwiesen, Landkreis Dillingen a.d.Donau

Neuwahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter (§ 21 Abs. 3 des Flurbereini-gungsgesetzes - FlurbG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, 2 und 5 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG)
Erläuterung der Wertermittlungsergebnisse

 
Bekanntmachung und Ladung

 
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Lauterbach III gehörenden Grundstücke und die ihnen gleichste-henden Erbbauberechtigten werden hiermit zur Teilnehmerversammlung geladen.

 
Diese findet unter der Leitung des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben statt am: Dienstag, dem 19.05.2015, um 19:30 Uhr,
Ort: Schulturnhalle Lauterbach, Schulstraße 18, 86647 Lauterbach.

 

Tagesordnung

1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und des Wahlverfahrens
2. Neuwahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter
3. Erläuterung der Wertermittlungsergebnisse

 

Informationen zur Neuwahl des Vorstandes
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er soll das volle Vertrauen der Teilnehmer am Verfahren besitzen. Wünschenswert ist deshalb, dass sich möglichst viele Teilnehmer an der Neuwahl des Vorstandes beteiligen.
Das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter auf je 4 festgesetzt.

 
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte kann somit als Mitglied und Stellvertreter insgesamt 8 Personen in den Vorstand wählen.
Das Verfahrensgebiet Lauterbach III umfasst auch ca. 315 ha Fläche aus dem Gebiet der Gemeinde Mertingen. Um eine Vertretung der dortigen Grundstückseigentümer zu gewährleisten, hat das Amt für Ländli
che Entwicklung Schwaben eine gruppenmäßige Zusammensetzung getroffen. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes und dessen Stellvertreter müssen ihren Wohnsitz in der Gemeinde Mertingen haben.

 
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer sind die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehören-den Grundstücke. Erbbauberechtigte stehen den Eigentümern gleich (§ 10 Nr. 1 FlurbG). Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer nicht über die Stimmabgabe, so müssen sie von der Wahl ausgeschlossen werden.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmächtigte haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen, bei der die Unterschrift des Vollmachtgebers öffentlich oder amtlich be-glaubigt sein muss. Die amtliche Beglaubigung erteilt die Gemeinde gebührenfrei. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 21 Abs. 3 FlurbG im Wahltermin jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte nur eine Stimme hat, auch wenn er mehrere Teilnehmer vertritt. Teilnehmer, die nicht selbst in der Wahlversammlung anwesend sein können, werden daher zweckmäßig eine Person bevollmächtigen, die nicht selbst als Teilnehmer stimm-berechtigt ist.
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter werden von den im Wahltermin anwesen-den Teilnehmern oder Bevollmächtigten gewählt. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten (unter Berücksichtigung der gruppenmäßigen Zusammensetzung des Vorstandes).

 
Informationen zur Erläuterung der Wertermittlungsergebnisse
Die Niederschrift über die Grundsätze der Wertermittlung und die Wertermittlungskarte, welche die Ergebnisse der Wertermittlung enthält, liegen anschließend an die Versammlung zwei Wochen bis zum 03.06.2015 in der Verwaltung der Gemeinde Buttenwiesen, Marktplatz 4, 86647 Buttenwiesen während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten nieder.
Eine Einzelbekanntgabe der Wertermittlungsergebnisse findet nicht statt. Die Beteiligten werden daher aufge-fordert, sich durch Einsichtnahme in die Niederschrift und in die Wertermittlungskarte über die Wertermittlung aller Grundstücke des Verfahrensgebietes zu unterrichten

 
Hinweis
Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung aller Grundstücke, nicht nur der eigenen, können während der Zeit der Niederlegung der Niederschrift und der Wertermittlungskarte beim Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Lauterbach III (Postanschrift: Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben, Postfach 11 63 , 86379 Krumbach (Schwaben)), schriftlich vorgebracht werden.

 
Krumbach, 22.04.2015

 
Ferdinand Bisle
Leitender Baudirektor

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