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Gemeinde Asbach-Bäumenheim  |  E-Mail: info@asbach-baeumenheim.de  |  Online: http://www.asbach-baeumenheim.de

Haushaltssatzung 2015 des Schulverbandes der Mittelschule Asbach-Bäumenheim mit Grundschule

Die Verbandsversammlung hat in öffentlicher Sitzung am 05.02.2015 die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen beschlossen. Das Landratsamt Donau-Ries hat mit Schreiben vom 24.02.2015, Gesch.-Nr. 200-027-941/3, die Haushaltssatzung samt Anlagen rechtsaufsichtlich behandelt.

Die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen liegt gemäß Art. 9 Abs. 9 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), Art. 26 und Art. 40 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V. mit Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) von Montag, den 09.03.2015, bis einschließlich Montag, den 16.03.2015, öffentlich im Rathaus der Gemeinde Asbach-Bäumenheim (Zimmer Nr. 14) zur Einsicht auf.

 
Im Übrigen wird die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen für die Dauer der Gültigkeit (bis Ende 2015) bei der Verwaltung des Schulverbandes im Rathaus der Gemeinde Asbach-Bäumenheim, Zimmer Nr. 14, zur Einsicht bereit gehalten.
Die Haushaltssatzung ist nachfolgend im Wortlaut abgedruckt.

 

HAUSHALTSSATZUNG
des Schulverbands Mittelschule Asbach-Bäumenheim mit Grundschule, Asbach-Bäumenheim, Landkreis Donau-Ries
für das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund des Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), Art. 40 KommZG sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

 

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen auf 686.810,00 €
und in den Ausgaben auf 686.810,00 €
 
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen auf 241.900,00 €
und in den Ausgaben auf 241.900,00 €
 
insgesamt auf 928.710,00 €
 
festgesetzt.

 

§ 2

 
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen.

 
§ 3

 
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 
(1) Schulverbandsumlage (Mittelschule)

1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 254.200,00 € festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler (Mittelschüler) auf die Mitgliedsgemeinden des Schulverbands umgelegt.

 
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.10.2014 mit 131 Verbandsschülern (Mittelschule) zugrunde gelegt.

 
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler (Mittelschule) auf 1.940,46 € festgesetzt.

 
4. Die Gesamtsumme der unter Nr. 1 genannten Verwaltungsumlage von 254.200,00 € verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden:

 

Asbach-Bäumenheim bei 147 Schülern 222.150,00 €
Mertingen bei 0 Schülern 0,00 €
Oberndorf bei 0 Schülern 0,00 €
insgesamt bei 147 Schüler 222.150,00 €

 

(2) Umlage für Investitionen (Grundschule)
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalt im Grundschulbereich wird für das Haushaltsjahr 2015 auf 69.000,00 € fest-gesetzt und nach den Anteilen der Mitgliedsgemeinden am Reinvermögen des Schulverbands auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt.

 
2. Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.10.2014 mit 163 Grundschülern zugrunde gelegt.

 
3. Die Investitionsumlage wird je Grundschüler auf 423,31 € festgesetzt.

 
4. Die Gesamtsumme der unter Nr. 1 genannten Investitionsumlage von 69.000,00 € verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden:

 

Asbach-Bäumenheim bei 67,08 v.H. 46.285,20 €
Mertingen bei 13,12 v.H. 9.052,80 €
Oberndorf bei 19,80 v.H. 13.662,00 €
insgesamt 100,00 v.H. 69.000,00 €

 

§ 6

 
(1) Umlage laufende Ausgaben außerschulische Betreuung Grundschule
Die Aufwendungen für die außerschulische Betreuung Grundschule in Höhe von 62.000,00 € werden während des Haushaltsjahres nach den Kosten, die den Eltern monatlich in Rechnung gestellt werden (bzw. durch die Gemeinde Asbach-Bäumenheim aufgrund der Geschwisterkindregelung übernommen werden), auf die Mitgliedsgemeinden verteilt. Ein verbleibender Fehlbetrag wird prozentual nach den von den Eltern (bzw. durch die Gemeinde Asbach-Bäumenheim aufgrund der Geschwisterkind-Regelung) im Haushaltsjahr geleisteten Beträgen, unterteilt nach Mitgliedsgemeinden, abgerechnet.

 
(2) Umlage für Investitionen außerschulische Betreuung Grundschule
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalt im Bereich außerschulische Betreuung Grundschule wird für das Haushalts-jahr 2015 auf 20.700,00 € festgesetzt und nach den Anteilen der Mitgliedsgemeinden am Reinvermö-gen des Schulverbands auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt.

 
2. Die Gesamtsumme der unter Nr. 1 genannten Investitionsumlage von 20.700,00 € verteilt sich wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden:

 

Asbach-Bäumenheim bei 67,08 v.H. 13.885,56 €
Mertingen bei 13,12 v.H. 2.715,84 €
Oberndorf bei 19,80 v.H. 4.098,60 €
insgesamt 100,00 v.H. 20.700,00 €

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 51.200,00 € festgesetzt.

 
§ 8

 
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

 
Asbach-Bäumenheim, den 27.02.2015
Martin Paninka
Verbandsvorsitzender

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